Behörde kann sich zu Fall der städtischen Mitarbeiterin in Raunheim nicht äußern
RAUNHEIM. Die in der vergangenen Woche bekanntgewordene Höhergruppierung einer städtischen Mitarbeiterin, wie diese sagt, gegen ihren Willen, sorgt in der Stadt für Kopfschütteln. Die frühere SPD-Stadtverordnete, die durch die Vorkommnisse im SPD-Stadtverband zu der von Mohammed Ghazi und Christos Evdokiou (beide ebenfalls zuvor SPD) gegründeten Fraktion „Wir sind Raunheim“ wechselte, verliert dadurch ihr Mandat. Da die WsR selbst über keine Nachrücker verfügt, fällt der Sitz an die SPD-Fraktion zurück, wodurch sich das Kräfteverhältnis im Stadtparlament verändert. Zünglein an der Waage wird Mahmut Duranoglu vom Forum Neues Raunheim (FNR) sein; dessen Vorgänger Muhittin Salur und Malik Demir waren alle zur SPD gewechselt.
Nach Auskunft der Kommunalaufsicht, vergangenen Donnerstag durch Patrick Fiederer bei der Stadtverordnetenversammlung vertreten, habe die städtische Mitarbeiterin, Tissam Bellafkir, die Möglichkeit, die durch Gemeindewahlleiter Tobias Loy, gleichzeitig Personalchef im Rathaus, getroffene Entscheidung nach Paragraf 28 Kommunalwahlgesetz anzufechten. Wie Bellafkir erklärte, habe sie die Höhergruppierung bereits zuvor abgelehnt, da sie ihr Mandat behalten wolle. Bellafkir hat den Rechtsweg eingeschlagen. Wie die Kommunalaufsicht erklärte, könne zur nachgefragten Personalangelegenheit „leider keine Auskunft“ gegeben werden, da „seitens der Stadt Raunheim nicht alle Informationen vorliegen“.
„Darüber hinaus zählen Personalangelegenheiten zu den ausschließlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt Raunheim. Es stehen der Kommunalaufsicht grundsätzlich keine Befugnisse zu, hier einzuschreiten“. Bürgermeister Rendel hatte dazu erklärt, dass die Entscheidung über die Höhergruppierung von Mitarbeitenden durch den Magistrat getroffen werde. Beides obliege weder Personalleiter noch dem Wahlleiter der Stadt Raunheim: „Auch im streitgegenständlichen Fall wurden diese transparenten und unabhängigen Prozesse eingehalten und erfolgten auf aktive Antragstellung der Mandatsträgerin“. Aufgrund des genannten Vorganges hatten CDU, WsR und Grünen die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag boykottiert.
(c) Main-Spitze, Michael Kapp
