Parlament verabschiedet Etat 2025 – 6,4 Millionen Euro weniger an Investitionskrediten
Mörfelden-Walldorf – Rund zwei Wochen vor dem Jahreswechsel ist es dem Stadtparlament doch noch gelungen, einen Haushalt für dieses Jahr auf die Schiene zu setzen. Doch der Last-Minute-Etat 2025 hat seinen Preis: Denn es müssen in großem Rahmen Investitionen gestrichen und/oder zumindest zeitlich geschoben werden, um der Genehmigungsbehörde im Landratsamt ein OK abzutrotzen.
Feuerwehrhaus um ein Jahr geschoben
15,3 Millionen Euro an Krediten sollten in 2025 für die städtischen Investitionen aufgenommen werden, die schnurren nun auf 8,9 Millionen Euro zusammen. Die investiven Ausgaben 2025 wurden von geplanten 17,5 auf 11 Millionen in 2025 und von geplanten 16 auf 6,7 Millionen Euro in 2026 gestutzt.
Das hat an vielen Stellen Konsequenzen: Großprojekte wie etwa der Neubau des Mörfelder Feuerwehrgerätehauses werden ebenso um ein Jahr geschoben, wie der Ausbau der Kita Parkstraße. Das soziale Wohnungsbauvorhaben an der Hubertusstraße ist bis 2028 vorerst ganz verschwunden, Anschaffungen in den Kitas werden kleiner ausfallen, für Fahrzeugneubeschaffungen im Bauhof werden sechsstellige Summen eingespart, Querungshilfen, Ordnungspolizei, Dachbegrünung, Investitionen im Waldschwimmbad, bis in den Waldenserhof-Treff – viele freiwillige Maßnahmen werden zeitlich gestreckt oder gestrichen.
Es ist eine denkwürdige Parlamentssitzung: Als Politiker, Magistrat und Verwaltung am Dienstagmittag im Walldorfer Rathaussitzungssaal Platz nehmen, sind auch die Besucherränge ungewöhnlich stark belegt. Für Vereine ist es eine Schicksalsstunde – ohne genehmigten Haushalt darf eine Kommune nur ihren Pflichtaufgaben nachkommen. Dass deshalb die rund 390000 Euro Vereinszuschüsse bisher nicht geflossen sind, hat in der Vereinswelt Existenzsorgen ausgelöst (wir berichteten). Unter den Besuchern ist auch Patrick Fiederer, Chef des Kreisrechnungsprüfungsamtes, der die Debatte zum Schicksalshaushalt 2025 mitverfolgt.
Dass es keine Genehmigung für den Etat gegeben hatte, liegt an der finanziellen Talfahrt der Stadt, die 2026 übrigens nochmals an Dynamik zulegen wird. Skeptisch, dass die Stadt Kredite in Höhe von 15,3 Millionen Euro bedienen können würde, legte die Genehmigungsbehörde die Daumenschrauben an. 8,9 Millionen Euro – diese Summe auf Pump wird für 2025 zugelassen. Jetzt liegt der Ball bei der Politik, die dem von Karsten Groß eingereichten Antrag kurzfristig zustimmen soll.
Es hagelt Kritik von den Fraktionen
Zunächst hagelt es Kritik: „Das hat schon ein bisschen was von die Pistole auf die Brust setzen“, sagt Brian Röcken (FDP) –eine „Symbolik, die treffend ist“, ergänzt Sven Tolksdorf (SPD). Stephan Middelberg (Freie Wähler) spricht von einer „Nötigung, auf den letzten Drücker“. Die Grünen unterstellen Haushaltschaos, unseriöses Management und Versagen des Bürgermeisters. Gerd Schulmeyer (DKP/LL) sieht sich in der Einschätzung der Gesamtsituation hessischer Kommunen bestätigt, die angesichts wachsender Pflichtaufgaben kaum mehr ihre kommunale Selbstverwaltung ausüben können. Und Holger Höflein (CDU) sagt mit Blick auf die schwierige städtische Finanzsituation: „Wir alle haben uns in diese Bredouille gebracht – aber die Sparvorschläge der CDU wurden allesamt kassiert.“
Die Grünen ringen um ein Herzensthema: Nur wenn das soziale Wohnungsbauprojekt an der Hubertusstraße Zukunft hat, wollen sie mitgehen. Den Antrag finden SPD und Freie Wähler zwar gut, stimmen aber dennoch mit Nein, aus Sorge, das fragile Haushalts-OK des Kreises dadurch ins Wanken zu bringen. Der Antrag pro Hubertusstraße findet demnach keine Mehrheit. Bürgermeister Karsten Groß erläutert, begründet und bittet um Verständnis für ein „sehr, sehr kurzfristiges Vorgehen“. Dass alles zeitlich so eng geworden ist, liegt im Fluch eines späten Haushalts: Erst im Mai dieses Jahres hatte das Parlament dem Finanzwerk zugestimmt, im Juli lag es dem Kreis zur Genehmigung vor. Das reichte der Behörde nicht, die auch den Jahresabschluss der Stadt von 2024 einforderte – doch der wurde erst im November fertig. „Seitdem haben wir intensiv und immer wieder im Austausch mit dem Kreis unsere Investitionen überarbeitet“, berichtet der Bürgermeister.
Resultat ist eine schmerzliche Liste von Kürzungen und Verschiebungen, außerdem ein sogenannter Beitrittsbeschluss, den die Behörde für ihre Genehmigung einfordert. „Eine zugegeben verfahrene Situation“, sagt Karsten Groß, „aber es kommt in unserer Stadt nicht zu einem Stillstand.“ Der älteste Stadtverordnete im Parlament, Richard Lehner (Grüne), äußert dennoch seinen Unmut, spricht von einer Zumutung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und einem Haushalt „von oben herab“. Und auch Brian Röcken findet: „Es stellt sich hier ein bisschen die Frage nach unserer Selbstverwaltung. Die Entscheidungen trifft die Bürokratie.“
Es ist ein dramatisches Finale zum Jahresende, doch gibt es letztlich eine Mehrheit für den Haushaltskompromiss: SPD, CDU, Freie Wähler und FDP stimmen dafür, DKP/LL dagegen, die Grünen enthalten sich. Die Vereinsvertreter in den Zuschauerrängen schnaufen durch – denn mit dem Etat in letzter Minute können die Zuschüsse an die Vereine nun doch noch fließen. URSULA FRIEDRICH